Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Liebe Kolleg*innen und Kollegen im Stadtrat, Sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung, Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse

Heute möchte ich meine erste Haushaltsrede als Grüne Fraktionsvorsitzende  halten –

in der letzten Legislaturperiode war unsere Dr. Sandra Huber als einzige Grüne im Rat eben auch die, die diese Aufgabe erfüllte: nun – wir freuen uns – und sie darf sich als 2. BM für die nächsten 10 Minuten zurücklehnen.

Bevor wir nun in den inhaltlichen Teil starten, möchte ich zwei Dinge anmerken: ich bin gern Teil dieses Gremiums – auch wenn wir nicht immer den Diskurs da fortführen, den wir für notwendig hielten, aber es gelingt, trotz der schwierigen Bedingungen sich mit neuen und erfahrenen Rät*innen zusammenzufinden, immer wieder Arbeitsbündnisse herzustellen, wie gemeinsame Antragsstellungen zeigen.

– und -und das ist heutzutage ungemein wichtig, fast wichtiger als Inhalte: ich werde aus verschiedenen Quellen zitieren: aus den vergangenen Haushaltsreden, aus dem Isek, aus der UN BRK, dem Grundgesetz und ganz bestimmt aus Grünen Programmen. 

Wir wollen also heute einen Haushalt verabschieden, im Juli des Jahres, für den dieser Plan gelten soll. Das ist spät, ja und es ist zu empfehlen bald mit den nächsten Planungen zu beginnen- und doch heißen wir es im Großen und Ganzen gut so, wie seitens BM und Verwaltung mit uns herangegangen wird: viele Fragen wurden gestellt, viele Zahlen und Übersichten wurden zur Verfügung gestellt und in so manchen Winkel wurde Licht gebracht: so klärte sich so manches, ein Beispiel mag die Personalsituation sein bei der von Über- bis Unterdeckung allerlei vermutet wurde – dies ist nicht gegeben: die Analyse von Rödl &Partner zeigte dies, bei Zuordnungen zu Aufgaben sind durchaus Anpassungsbedarfe vorhanden – das bringt einerseits der Wandel der Zeit mit Digitalisierung und dem veränderten Vorgaben und Vorhaben mit sich. Auch sind Chancen zur besseren Personalplanung – und Entwicklung zu ergreifen: ein Beispiel hierfür sind Vertretungen für Elternzeit – auch hierfür ist die gelieferte Analyse von Aufgaben hilfreich – der zu nutzen und in einen Umsetzungsplan zu übersetzen ist, um Wirkung entfalten zu können.

Kommen wir zu den Problemzonen:

Wir haben als Kommune die Aufgabe bis 2045 klimaneutral zu werden:

– laut Weltklimarat bedeutet dies: „eine Kommune gilt dann als klimaneutral, wenn deren C02-Ausstoß ein bis zwei Tonnen pro Jahr und Einwohner beträgt. Zuletzt freilich lag der durchschnittliche CO2-Ausstoß der Kommunen im Land bei 6,8 Tonnen.“

Es liegt also eine Menge Arbeit vor uns, auch Rechenarbeit, denn nur mit dem Pflanzen von Bäumen oder einzelnen PV- Flächen auf unseren Dächern werden wir das nicht erreichen – das Solarkataster des Landratsamts in Kombination mit gutem Rat in Sachen Mieterstromverträge und Bündelausschreibungen für private Hauseigentümer*innen wie in Ebersberg bereits umgesetzt wären weitere Schritte in die richtige Richtung. Und gut, dass wir bereits einige Windräder haben, die sich auch jetzt schon mit 213.000€ Einnahmen/Jahr sehen lassen können – weiteres Engagement in Richtung Windenergie- aber dann in Bürgerhand und mit Stadtwerken, sollten wir unbedingt prüfen.

Vorhandene Ressourcen nutzen:

• das gilt für bereits durchgeführte Analysen, wie das ISEK, dem Energienutzungsplan, etc.
• das gilt für unsere Flächen: Boden ist ein endliches Gut und die Konkurrenz ist groß: für Lebensmittelproduktion, für Energiegewinnung, interkommunal mit Gewerbesteuern, mit Ansiedlung, als Ausgleichs- und Versickerungsfläche, für Natur-, Arten- und Klimaschutz
• Moderne Verwaltung: Abläufe werden effizienter und transparenter, Bedarfe an Digitalisierung und Prozessoptimierung werden nun angepackt: das ist zu begrüßen und wir werden die Prozesse begleiten – denn das einzig stete ist der Wandel.
• interkommunale Leistungen so einpreisen, dass Pegnitz nicht dabei draufzahlt.
• Ressourcen zu nutzen, das gilt ebenso für das Engagement unserer Pegnitzer*innen: für den Klimabeirat haben sich viele Menschen gefunden, aus ganz unterschiedlichen Lebensbereichen, die interessiert sind an einer Mitarbeit: für den Beirat gibt es viel zu tun und es ist uns ein Anliegen das Gremium nicht zu überfrachten – wir werden unseren Teil der Arbeit im Rat dazu beitragen: Mobilität, Bauen, Heizen, Energiegewinnung, Wirtschaft, Bäume und Wald, das sind nur ein paar Themen, mit denen es sich zu befassen gilt.

Wir habe mit einigen Baustellen zu kämpfen:

Das Cabriosol frisst Arbeits-Zeit und Energie und verliert dabei immer wieder sauberes Wasser: ein Bad an sich, mit Innen- und Außenbereich und mit Sauna, dagegen ist nichts einzuwenden- Schwimmen lernen rettet Leben, Schwimmen hält gesund, ebenso das Saunieren: die Kosten, die wir uns hier im Gesundheitssystem für Behandlungen und für krankheitsbedingte Ausfälle sparen sind schwer zu beziffern und vor allem schwer gegenzurechnen, führt man die Logik von Rentabilität jenseits einzelner Finanztöpfe fort.  Die Errichtung eines Bads als Prestigeobjekt, das ist es, was uns die wahren Kosten beschert und viele andere Projekte in weite Ferne rückt.

Einige Entscheidungen sind zu treffen: über die Betriebsform, über die Betriebsführung und auch über die Schwerpunktsetzung- darüber war man sich auch vor aktuell vorliegender Antragsstellung im Rat einig.

Zentral für unsere Entwicklung als Stadt und für Klimaneutralität ist Mobilität:

Wir haben als Gremium die Möglichkeit uns an unseren vorhandenen Konzepten und bereits erfassten Bedarfen in der Radwegeentwicklung zu orientieren anstatt auf Zuruf hier und da loszubauen. Die Mobilitätsstation am Bahnhof ist bereits geplant. Im Haushalt vorgesehen mit 50 000.€. Es gibt aktuell Förderungen für den Radverkehr, die schnell abgegriffen werden sollten, um diesen Eigenbeitrag noch gezielter einsetzen zu können.

Der Erhalt vorhandener Infrastruktur, Sanierungsbedarfe und Investitionsstaus, das ist etwas, das uns tatsächlich Sorgen bereiten sollte: Straßendecken, Kanalrohre, Brücken… Vieles davon wurde hinausgeschoben, nun irgendwann lassen sich Dinge nicht mehr schieben, dann muss gehandelt werden. Zugleich bauen wir weiter. Hier und da und dort. Wir ringen mit Bauplätzen um Bevölkerungszuwachs, doch die Demografie und der Wandel in der Arbeitswelt (mit befristeten Verträgen und dem Hamsterrad der Flexibilisierung) sowie der Veränderung von Lebensentwürfen lässt sich nicht mit Baugebieten aufhalten: Vieles übersteigt die Einflussmöglichkeiten einer Kommune: und mit Vielem werden Kommunen allein gelassen- was uns aber ganz sicher bleibt, das sind die Folgen für Natur und Umwelt und damit für uns- aber noch viel härter für unsere folgenden Generationen: sie zahlen die Zeche, denn auf immer weniger Schultern werden immer mehr Lasten gelegt.

Und ja, uns ist die Debatte wirklich wichtig: wir müssen als Stadtrat entscheiden, was wir wirklich wollen, was wir langfristig und über Legislaturperioden hinweg wollen:

• die Bauten von heute bedeuten jahrzehntelange Verpflichtung. Wenn wir den Donut-Effekt und die weitere Zersiedelung ernsthaft begrenzen wollen, müssen wir gemeinsam andere Wege finden als bisher – die bisherigen und durchaus vorhandenen Bemühungen dahingehend fruchten nicht. Dies ist auch ein Appell an die Grundstücksbesitzer*innen und Eigentümer*innen von Wohn- und Geschäftsflächen diese zur Verfügung zu stellen. Eigentum verpflichtet.
• Hinsicht: neue Straßen und Gebäude stehen in 30-40 Jahren zur Sanierung an, dann, wenn unsere Kinder nicht nur durch Rentenzahlungen belastet werden, sondern auch noch durch Klimafolgen…
• Bei unseren Investitionen sollten immer die Lebenszeitkosten und die Folgen bedacht sein

Was uns darüber hinaus besonders wichtig ist:

– Wald- und Baumschutz

es gilt also sorgsam mit Bäumen und Wald umzugehen und auch hier ist die Zeitachse lang-  heute gepflanzte Bäume entfalten ihre Wirkung als CO2Speicher, als Sauerstoffproduzenten und Schattenspender und in der Feuchtigkeitsregulation auch erst über Jahrzehnte: unsere gemeinsamen Anträge zielen auf den Schutz dieser Ressourcen ab und wir werden diskutieren müssen, ob wir mehr Mittel für Baum- und Waldpflege aufbringen und wie wir auch unseren Wald schützen und nutzen wollen.

– Die Jugend von heute

… sollte endlich die Jugendräume bekommen, für die die heutigen Mitdreißiger sich schon einsetzten. Auch das ist ein wesentlicher Aspekt weicher Standortfaktoren: Raum für Jugend, Kinder- und Jugendarbeit, die ein Heranwachsen und sich Erproben ermöglichen. Dafür braucht es heute, mit dem Blick auf das Pandemiegeschehen eine besondere Sensibilität und Jugendpflege, darüber hinaus ist ein*e Jugendbeauftragte sinnvoll: das, was man sich mit guter Jugendarbeit spart ist in einem Haushalt nicht abzubilden.

– Kinderbetreuung:

Es ist wichtig und gut, dass der weitere Ausbau erfolgt, auch, dass neue Träger zum Zuge kommen. Standort und Bauweise aber auch das Konzept für das neue Haus für Kinder sind noch ergebnisoffen zu diskutieren. Inklusion, Integration, Waldkindergarten, hier haben wir die Chance Notwendiges mit Nützlichem zu verbinden.

– Barrierefreiheit und Inklusion:

unsere Ausgaben sind auch dahingehend zu betrachten, ob sie der UN-BRK entsprechen, dem Recht auf Teilhabe: „Bayern barrierefrei 2023 – im gesamten öffentlichen Raum und im gesamten ÖPNV“ dass das knapp wird ist heute schon klar und wenn wir wollen, dass die Bedarfe vor Ort in unsere Umsetzungspläne einfließen, ist es sinnvoll die Menschen zu beteiligen, die damit befasst sind, zum Beispiel mit einem Inklusionsbeirat: Barrieren sind eben auch nicht nur baulich zu bearbeiten, sondern beispielsweise auch im Internetauftritt der Stadt und ihren Einrichtungen. Die Chancen die in der Digitalisierung liegen, sind dabei für alle von Nutzen: Zugriff auf Formulare, die Möglichkeit digitaler Antragsstellung und Abwicklung online – das entlastet auch die Verwaltung.

• Feuerwehr:

Hier wird ehrenamtlich und unter hohem persönlichen Einsatz sehr viel geleistet: die Fachlichkeit in diesem Ehrenamt ist bei der hohen Einsatzbereitschaft nicht hoch genug zu schätzen. Mit der aktuellen Bedarfsplanung ist jedoch auch deutlich geworden, dass mehr Koordination notwendig ist, damit Synergieeffekte tatsächlich zum Tragen kommen. Richtlinien für die Entscheidungsfindung würden die Gleichbehandlung fördern und sind dringend notwendig.  

• Eisstadion:

Es ist wichtig, dem Projekt eine Chance zu geben. Wir sehen hohe Hürden, die finanzielle Seite ist das Eine, die Herausforderung ein klimaneutrales Eisstadion zu bauen, das andere…

• Konsolidierung

Die Konsolidierung selbst ist ein zweischneidiges Schwert:

Die Handlungsspielräume sind enorm eng und ob kurzfristige Sparmaßnahmen den gewünschten nachhaltigen Effekt bringen, das ist kritisch zu hinterfragen. Die Art der Entscheidungsfindung im Gremium in den letzten Jahrzehnten hat ursächlich damit zu tun, dass sich für eine Konsolidierung entschieden wurde: bei den teils bitteren Sparzwängen liegt darin auch eine Chance: die kritische Betrachtung und offene Diskussion eines transparenteren Haushalts, aber auch die neue Personalsituation ermöglichen nun eine andere Art zu Planen und zu Entwickeln.

Wir werden dem Haushaltsplan zustimmen, auch wenn es einige Punkte gibt, die wir auf der Tagesordnung sehen.

Vielen Dank für den Einsatz in der Verwaltung: dieser ging an so mancher Stelle über das übliche Maß hinaus und wir wissen dies zu schätzen.

Damit schließe ich und beanspruche insbesondere etwaige Kommafehler allein für mich, sollte es zu Zitaten kommen.

Für die Fraktion B´90 Die Grünen

Susanne Bauer