Pressemitteilung „Unser Europa – ein sicherer Hafen?“
Lampedusa, Moria, Kara Tepe, seit vielen Jahren kommen Menschen als Flüchtlinge in Europa an und seit ebenso vielen Jahren lässt man die Staaten an den Außengrenzen damit weitgehend allein. „Die Zustände in den Lagern sind bekanntermaßen unzureichend, wenn man es diplomatisch ausdrücken möchte. Zu sehr fürchtet man die sogenannten Pullfaktoren, dafür gibt man grundlegende Werte anheim, die eigentlich gesetzlich verankert sind – und nicht nur eine Frage von Gestaltungswillen“ so Susanne Bauer, Direktkandidatin der Bayreuther Grünen zur Bundestagswahl
Anna Westermann, Flüchtlingsbeauftragte des Evangel. Dekanats ergänzt: „In Europa Ankommende haben nach der Genfer Flüchtlingskonvention das Recht, dass zuerst die Schutzbedürftigkeit geprüft wird. Wenn in andere Länder oder Folterhöllen wie Libyen zurückgeschoben wird, ist dies ein grober Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention, deren 70. Geburtstag wird im Juli feiern. Auch der EU-Türkei Deal verstößt gegen die Menschenrechte. Wir brauchen endlich eine humane Flüchtlingspolitik in Europa – und sichere Häfen!“ Der frischgebackene Buchautor und Europa-Parlamentarier Erik Marquardt berichtet aus dem Gremium Beunruhigendes, die Menschenrechtsverletzungen werden trotz vorliegender Beweise in Frage gestellt, es herrscht ein Klima der Desinformation, das ihm Sorgen bereite: „Für die Abschottung brechen EU-Regierungen die eigenen Gesetze, missachten die Menschenwürde und versuchen das dann zu verschleiern. Europa oder Deutschland sind nicht durch Flucht und Migration in Gefahr, sondern durch die unwürdigen Reaktionen darauf.“ In den Städten Pegnitz und Bayreuth wurden Anträge im Stadtrat die Potsdamer Erklärung zu unterzeichnen und den „Sicheren Häfen“ beizutreten verabschiedet: die 2. Bürgermeisterin von Pegnitz Sandra Huber freut sich, dass dies bei nur einer Gegenstimme gelungen war: „Doch zugeteilt wurde uns bisher niemand – wir haben die Infrastruktur und die Möglichkeiten, wir sehen die Not und könnten einen Beitrag leisten.“ Insgesamt sind in Deutschland mehr als 250 Kommunen „Sicherer Hafen“. Manuela Brozat, Sozialreferentin der Stadt Bayreuth teilt ihre Erfahrung: mit einigem Aufwand war es gelungen das Bekenntnis auch in die Tat umzusetzen und tatsächlich zwei Familien aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufzunehmen. „Aus Moria wurden letztes Jahr 2.750 Menschen von der Bunderepublik aufgenommen. 240 Personen davon entfielen auf Bayern, 22 auf den Regierungsbezirk Oberfranken und max. 10 Personen auf Bayreuth. Es ist davon auszugehen, dass es mehr aufnahmewillige Kommunen gab, als Menschen aufgenommen und verteilt wurden.“, so ihre Einschätzung. Noch immer wird nicht darauf verzichtet Fluchtursachen zu produzieren, im Gegenteil – es werden Handelsabkommen geschlossen, die den Aufbau funktionierender Wirtschafsstrukturen konterkarieren: so werden, von der EU subventioniert, Hähnchenteile, die hierzulande nicht gefragt sind, zu Dumpingreisen auf den afrikanischen Markt geworfen, so dass Geflügelzüchter*innen dort kein Auskommen mehr haben – ein Beispiel von Vielen, die Liste ließe sich mit weiteren Lebensmitteln, aber auch mit Textilien fortsetzen, so aus der angeregten Diskussion. Marquardt bestätigt dies: „Die Not ist da und darauf zu warten, bis alle Fluchtursachen bekämpft sind, Migrationspakte geschlossen und die EU ein einheitliches Vorgehen ermöglicht kann nicht die Lösung sein: die vielfältigen und von unzähligen Ehrenamtlichen gestützten Initiativen zeigen deutlich, dass Bereitschaft da ist.“ Bauer nutzt ihre Direktkandidatur weiter, um Menschenwürde in den Fokus zu rücken – „die eklektisch verteilten Feigenblätter der aktuellen Regierung vermögen es nicht mehr von Missständen abzulenken: in der Politik um Flucht und Migration ebenso wenig, wie beim Mangel an Pflegekräften und im Handwerk bei uns: der demografische Wandel ist gerade bei uns in Oberfranken nicht wegzudiskutieren und das Taktieren und Abwarten macht uns heute schon zu schaffen“ und verweist auf Erfolgsmodell aus Marquardts Buch mit Patenschafts- und Mentoringprogrammen, wie in Kanada praktiziert: sie führen zu rascher Integration und bereichern die Gesellschaft – auch durch die rasche Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung der Zuwanderer.
PM zu „Gepflegt zu Hause“ am 12.05.21 Am internationalen Tag der Pflege lud Susanne Bauer, Direktkandidatin der Grünen zur digitalen Runde: „Gepflegt zu Hause“. „Rund 75% der Menschen mit Pflegebedarf werden zu Hause versorgt, von Angehörigen, teils mit der Unterstützung professioneller Pflegekräfte. Erholung und Entlastung für sie gibt es selten: einen Kurzzeitpflegeplatz zu bekommen oder einen Pflegedienst der mal eben einspringen kann, wenn nötig - ist schwer“, so Bauer. Andreas Krahl, pflegepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion „Der Tag der Pflege ist eigentlich der Profession gewidmet und ohne dass wir diesen Beruf aufwerten und attraktiv machen, wird es kaum möglich sein, die vielen pflegenden Angehörigen zu entlasten“. Der Pflegenotstand ist weder neu noch auszusitzen, angesichts der demografischen Entwicklung hat besonders Oberfranken höchsten Handlungsdruck. „Wir werden dieses Problem nur lösen, wenn wir die strikte Sektorenaufteilung zwischen Grundpflege und Behandlungspflege im ambulanten Bereich auflockern und den individuellen Bedarf in den Blick nehmen“ so Krahl. Die gerade eben beendete Pflegestudie des VDK soll auch darüber Aufschluss geben, Yvonne Knobloch, Leiterin des Beratungstelefons „Pflege und Wohnen“ des VdK Bayern e.V. führt aus: „Wir haben mit unserer Befragung offene Türen eingerannt. Tausende pflegende Angehörige haben mitgemacht. In ihren persönlichen Rückmeldungen wurde deutlich, wie froh sie sind, dass endlich nach ihren Bedürfnissen gefragt wird, ihre enorme tägliche Leistung Anerkennung findet und aus den Ergebnissen konkrete Forderungen für den häuslichen Pflegealltag entstehen.“ Und nicht nur ältere Menschen haben Pflegebedarfe: besonders groß sind die Auswirkungen auf Familie und Partnerschaft, wenn eine Erkrankung in jüngeren Jahren eintritt. Daniela Stöcker-Dollinger berichtet aus der Perspektive einer Frau mitten im Leben, neben den ganz persönlichen Erfahrungen, die sie in der Begleitung ihres Mannes gemacht hat, hält sie fest: „Es braucht flexible, unbürokratische und praktikable Lösungen, wenn Angehörige daheim gepflegt werden, keine Hindernisse. Manchmal habe ich den Eindruck, dass es gar nicht gewollt ist, dass Unterstützungsleistungen beantragt werden. Pflegende Angehörige brauchen Ihre Kraft um den Alltag zu bewältigen und zu managen, nicht für den Kampf mit Pflegekassen, Krankenkassen oder Behörden.“ Aus ganz unmittelbar eigener Erfahrung als Beatmungspatientin brachte Sozialarbeiterin Cornelia Ermeier ihre Perspektive ein: „Die Diskussion um Zuständigkeiten und unterschiedliche Leistungsvergütungen en zwischen Krankenkassen und Bezirken kostet oft Nerven und Zeit: dabei müsse Hilfen bedarfsgerecht sein und individuell und das heißt nicht pauschal teurer“ Mit der grünen Fraktion und dem gelernten Krankenpfleger und nun Bürgermeister im Ahorntal, Florian Questel, hat Bauer einen Antrag auf einen Pflegestützpunkt Kreistag gestellt: „Die Beratung muss qualifiziert sein und unabhängig und vor allem gut zugänglich: Vieles was im Landkreis schon aufgebaut wurde an sinnvollen Hilfen könnte hiermit noch einmal viel breiter umgesetzt und vertreten werden“. Eine Forderung, die auch der VdK Bayreuth bereits formulierte. Den internationalen Tag nutzte auch die Belegschaft der Sana-Klinik um mit dem dgb in Pegnitz gegen den Stellenabbau in Oberfranken zu protestieren: „Der Abbau von Stellen ist absolut unverständlich – die Arbeit muss gemacht werden: tatsächlich geht es nur darum Stellen über Subunternehmer zu besetzen: dann mit schlechteren Bedingungen für die Arbeitnehmer*innen. Deshalb ist dieser Protest mehr als berechtigt – Soziale Arbeit muss politisch und laut sein und braucht jetzt unsere Solidarität!“ so Bauer.
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