Grüne fordern mehr Transparenz und Mitwirkung

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung veröffentlichte am 28. September 2020 den „Zwischenbericht Teilgebiete“. Auch bayerische und fränkische Standorte werden als potentiell geeignete Gebiete für ein Atommüll-Endlager genannt, möglicherweise kommen auch das Fichtelgebirge und der Frankenwald in Frage. 

Susanne Bauer und Dr. Andreas von Heßberg, Kreissprecherteam von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreisverband Bayreuth-Land betonen: „Wir brauchen ein Endlager, das so sicher wie möglich ist“. Deshalb dürfe bei der Suche nach einem geeigneten Ort für den radioaktiven Müll politisches Kalkül keine Rolle spielen. „Einzig und allein wissenschaftliche Fakten über die Eignung eines Gebietes dürfen Grundlage der Entscheidung sein.“

Für die GRÜNEN sei ganz klar, dass sich Bayern als größter deutscher Produzent von hochradioaktivem Atommüll nicht wohlfeil aus der Affäre ziehen könne und die Suche nach einem sicheren Endlager nicht blockieren dürfe. Susanne Bauer: „Wir alle haben die klare Verantwortung gegenüber vielen zukünftigen Generationen, einen sicheren Standort in Deutschland zu finden. Daran müssen wir offensichtlich die anderen politischen Parteien erinnern – auch die CSU und die Bayerische Staatsregierung, die immer an die Spitze der Atomstrom-Gläubigen gestanden hatten und die immerhin für rund ein Viertel des deutschen Atommülls verantwortlich sind.“

Andreas von Heßberg: „Wir GRÜNE stehen zu der gesamtgesellschaftlichen Verantwortung für die Lagerung des Atommülls, obwohl wir seit unserer Gründung vor über 40 Jahren gegen die Nutzung der Atomenergie waren. Für uns war es immer der Inbegriff von politischer Gewissenlosigkeit, Atommüll zu produzieren, mit dem hunderte zukünftige Generationen zu kämpfen haben werden. Die vielen Zwischenlager auf den Geländen der Atomkraftwerke sind tickende Zeitbomben. Ohne jede Fachkenntnis behaupten CSU und FW, dass es in Bayern keinen geeigneten Standort gäbe. Das wird der politischen Verantwortung nicht gerecht. Nur mit einem klaren Ja zu nachvollziehbaren wissenschaftlichen Erkenntnis, Transparenz und Beteiligung bei der Auswahl des Standortes kann die Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll zu einem guten Ende geführt werden.“

Die beiden Vorstandssprecher der GRÜNEN in Bayreuth-Land fordern für den weiteren Untersuchungsprozess bestmögliche Transparenz und Mitwirkung der betroffenen Menschen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen umfassend informiert und in den Prozess stärker eingebunden werden“, so Susanne Bauer und Andreas von Heßberg. „In den folgenden 5 Jahren werden alle in Frage kommenden Teilgebiete näher geologisch untersucht. In dieser Phase werden wir uns aktiv in die Diskussion einmischen und um eine solide Debatte und Argumentation kümmern – und nicht nach dem Floriansprinzip die Sorgen den künftigen Generationen überlassen!“